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09.02.2016

Lesezeit: etwa 12 Minuten

Wahlprogramm der Nationaldemokraten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13. März 2016

Einwanderung stoppen!

Sachsen - Anhalt erlebt die größte Zuwanderungswelle seiner Geschichte.  Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2014 rund 6600 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das waren mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor . Für 2015 mussten die Zahlen inzwischen von 11000 auf 23000 korrigiert werden. Ein Ende der Aufwärtsspirale ist nicht absehbar, daran werden auch weitere Innenministerkonferenzen nichts ändern. Die Kreisfreien Städte und Landkreise in Sachsen - Anhalt, die für die Unterbringung der Asylbewerber zuständig sind, brechen schon jetzt unter den auf sie abgewälzten Kosten der ungesteuerten Zuwanderung zusammen.

Die derzeit regierenden Landespolitiker reagieren auf die Probleme mit kurzfristigen Maßnahme n, die nichts als zusätzliche finanzielle Belastungen für den Landeshaushalt bringen. So sollen laut Nachtragshaushalt pro Asylbewerber jährlich 8600 Euro gezahlt werden, was einer Gesamtsumme von 96 Mio. Euro für Sachsen - Anhalt entspricht . Weitere Mittel sind für die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen „Integrationslotsen“ oder einige zusätzliche Stellen zur Bearbeitung von Asylklagen eingeplant. Derweil werden reihenweise Jugendherbergen, ehemalige Internate, Krankenhäuser und Kasernen, ja selbst 4 - Sterne - Hotels angemietet.

Die NPD fordert daher:

ï‚· Asylbewerber, deren Antrag rechtskräftig von deutschen Gerichten abgelehnt wurde, müssen sofort in ihre Heimatländer zurückkehren.

ï‚· Rechtsbrüche mit dem Ziel, Abschiebungen zu verhindern, sind konsequent zu unterbinden und strafrechtlich zu verfolgen .

ï‚· Die Landesregierung Sachsen - Anhalts soll sich auf Bundesebene für eine Abschaffung des einklagbaren Grundrechts auf Asyl gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes einsetzen.

ï‚· Ebenso ist das Schengen - Abkommen auszuset zen, Grenzkontrollen sind wieder einzuführen. Damit könnte auch eine weitere Armutszuwanderung aus den EU - Staaten Rumänien und Bulgarien verhindert werden.

ï‚· Den organisierten Schlepperbanden, die die Einwohner ganzer Dörfer Südosteuropas nach Deutschland sc hleusen oder zahlreiche Tragödien im Mittelmeer verursachen, ist das Handwerk zu legen.

ï‚· Die mit Asylanträgen befassten Verwaltungsgerichte müssen personell und finanziell gestärkt werden, um ihre Aufgaben in einem angemessenen Zeitraum durchführen zu können.

ï‚· Asylbewerber, die keine Papiere haben oder vorgeben, ihren Namen vergessen zu haben, werden nach Schweizer Vorbild sofort im Gefängnis untergebracht.

ï‚· Ausländer, die in Deutschland schwere Gewalt - und Straftaten verüben, haben ihr Gastrecht verwirkt un d müssen nach Verbüßung ihrer Haftstrafe in ihre Heimatländer zurückkehren. Das gilt auch für i slamische Hass prediger!

ï‚· Es sind keine Genehmigungen mehr für Moscheen oder „Islamische Zentren“ in Sachsen - Anhalt zu erteilen, den Anfängen einer Islamisierung i st konsequent entgegen zu treten.

ï‚· Die Bürger müssen mit ihren berechtigten Sorgen und Ängsten viel stärker Gehör finden. Deshalb müssen Bürgerentscheide über die Einrichtung von Asylbewerberheimen auch auf der kommunalen Ebene zugelassen werden.

 

Die Familie gehört in den Mittelpunkt der Politik!

Intakte Familien sind die Grundlage unseres Volkes und des deutschen Sozialstaates. In der Familie werden Traditionen weitergegeben und Gemeinschaft und Solidarität gelebt. Aber die Politik läßt die Familien nur allzu oft im Stich: Hohe finanzielle Belastungen bei Steuern oder der Kinderbetreuung, der Zwang zur beruflichen Mobilität und die soziale Ausgrenzung von alleinerziehenden Müttern schaffen ein familienfeindliches Klima. In der Folge findet eine zunehmende Vergreisung in unseren Städten und Gemeinden statt bzw. werden ganze Landstriche besonders in Mitteldeutschland regelrecht entvölkert.

Die NPD sagt: Schluss mit der Benachteiligung der Familie! Die Mittel des Staates dürfen nicht länger für die Eingliederung, Ausstattung und Versorgung Fremder ausgegeben werden, sondern es müssen Anreize für deutsche Familien geschaffen werden, um den Fortbestand unserer Gesellschaft dauerhaft sichern zu können. Deutschen Frauen muss wieder Mut zu Kindern gemacht werden. Ihre Leistungen könnten beispielsweise mit einer Mütterrente oder dem Anspruch auf einen kostenlosen Kita - Platz anerkannt werden. Es kann nicht angehen, dass unsere Gesellschaft ausschließlich die berufliche Leistung würdigt, nicht aber die Leistung von Müttern an unserer Gemeinschaft. Im Gegenteil: Frauen, die sich bewusst für Kinder entscheiden, werden als „Gebärmaschinen“ beschimpft und verunglimpft . Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein, weder heute noch im Alter! Die dafür benötigten Mittel sind in den Bundes - und Landeshaushalten ausreichend vorhanden. Sie werden jedoch falsch verteilt!

 

Regionale Wirtschaftskreisläufe statt globaler Spekulanten!

Die global agierende Finanzwirtschaft löst immer wieder lang anhaltende Wirtschaftskrisen aus. Die wesentlichen Ursachen dieser Entwicklung liegen in der Entkopplung von Unternehmertum und Verantwortung sowie in einer nicht vorhandenen Raumgebundenheit des Kapitals. Wir wollen diese Art des globalisierten und unverantwortlichen Wirtschaftens beschränken, indem wir den Aufbau eines funktionsfähigen und starken Mittelstandes fördern. Nur die mittelständische Wirtschaft garantiert die Reaktivierung und Aufrechterhaltung regionaler und lokaler Wirtschaftskreisläufe und bindet den Unternehmer direkt an Erfolg bzw. Misserfolg seines wirtschaftlichen Handelns.

Die NPD fordert daher:

ï‚· Die Durchsetzung e ine r nachhaltige n Wirtschaftsförderung und die Bindung von Produktivkapital an den jeweiligen Ort der Tätigkeit . Gewerbesteuern sind dort zu entrichten, wo die Leistun gerbracht wird.

ï‚· Die Subventionsgelder an internationale Konzerne sind zu überprüfen.

ï‚· Das "Herkunftsprinzip" für Steuern - und Sozialabgaben ausländischer Unternehmen ist abzuschaffen, da deutsche Unternehmen höhere Steuern und Abgaben leisten müssen und so ein Wettbewerbsnachteil entsteht .

ï‚· Eine nachhaltige staatliche Unterstützung und steuerliche Entlastung von klein - und mittelständischen Unternehmen in Sachsen - Anhalt . D ie Beseitigung bürokratischer Hürden für Unternehmer, Ausgleichszahlungen im Falle zu hoher Lohnnebenkosten.

ï‚· Den Einsatz der Landesregierung Sachsen - Anhalts auf Bundesebene gegen Bestrebungen der EU, die Globalisierun g noch schneller voranzutreiben.

ï‚· Privatisierung en staatlichen und damit Volkseigentums zu Lasten der Allgemeinheit sind z u stoppen bzw. rückabzuwickeln .

ï‚· Städte und Kommunen dürfen nicht mehr gezwungen werden, Projekte europaweit ausschreiben zu müssen .

 

Bildung und Kultur: Die Identität stärken, die Zukunft sichern

Eine moderne und zugleich an positiven Traditionen orien tierte allgemeine Bildung sind die wesentlichen Elemente zur Zukunftssicherung der deutschen Innovations - und Wirtschaftskraft. Die Bildung darf daher nicht auf dem Altar politisch - ideologischer Experimente geopfert werden, so wie es die wechselnden Landes regierungen seit 1990 getan haben.

Nur die Leistungsfähigkeit eines Schülers darf über den Besuch einer entsprechenden Schulart entscheiden, nicht die soziale Herkunft. Wir bekennen uns zum dreigliedrigen Schulsystem, das Schüler entsprechend ihrer Leistu ngsfähigkeit unterrichtet und frühestmöglich die individuellen Stärken der Schüler fördert. Zugleich erachtet es die NPD als unsinnig, dass möglichst viele Schüler Gymnasien besuchen und so das Abitur entwertet wird. Die Zugangsvoraussetzungen für Gymnasien sind deshalb zu erhöhen. Zugleich müssen der Unterricht und die Bildungsinhalte an den Sekundarschulen verbessert werden, damit hier wieder vollwertige und anerkannte Abschlüsse erlangt werden können.

Die NPD fordert ferner:

ï‚· Keine weitere Ausweitung i nklusiver Pädagogik an den Schulen. Die von den Vertretern dieses ideologisch begründeten Großexperiments geforderte Abschaffung der Förderschulen wird auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Es bedeutet im Endeffekt, dass Kindern mit besonderem Förderbedar f nicht der Unterricht zuteil wird, den sie für eine optimale Entwicklung benötigen. Lehrer und Eltern sind oftmals mit der Situation überfordert. Deshalb ist eine Evaluation der bisherigen Auswirkungen des inklusiven Unterrichts vorzunehmen, auf deren Gru ndlage – wenn nötig - Korrekturen erfolgen sollten.

ï‚· Weiterhin bekräftigen wir unsere Forderung nach einem bundeseinheitlichen Schulsystem, so dass Leistungs - und Anerkennungsdefizite zwischen den Ländern beseitigt werden. Darüber hinaus unterstützen wir die Wiedereinführung der Kopfnoten.

ï‚· Politische Indoktrination darf keinen Platz in den Schulen haben, zweifelhafte Kampagnen wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ sind zu beenden. Die Schüler sind im Sinne der Meinungs - und Gewissensfreiheit zu erziehen. Die Lehrpläne sollten des Weiteren um kostenfreie Kulturveranstaltungen ergänzt werden.

ï‚· Angesichts der bestehenden staatlichen Schulpflicht müssen kostenlose Schülerbeförderung und die Lernmittelfreiheit künftig in Sachsen - Anhalt eine Selbstve rständlichkeit sein. Die NPD tritt für die Erhaltung des bestehenden Schulnetzes ein, das nach den zahlreichen Schulschließungen der vergangenen Jahre ohnehin ausgedünnt ist.

ï‚· Den vielen jungen und hervorragend qualifizierten Lehrern, die nach dem Ende ih rer Ausbildung gerne an heimischen Schulen unterrichten würden, ist endlich in Sachsen - Anhalt selbst eine Perspektive zu bieten.

 

Die Energiekrise lösen!

Seit der misslungenen „Energiewende“ der Bundesregierung mit ihrer den Bürgern aufgezwungenen EEG - Um lage zur einseitigen Subventionierung von Solar - und Windstrom werden auch in Sachsen - Anhalt die Energiepreise mehr und mehr zur Armutsfalle. Zugleich sinkt die Versorgungssicherheit, zumal der Komplett - Ausstieg aus der Kernkraft im Hauruck - Verfahren bis 2 022 beschlossene Sache ist, aber keine ausreichenden Ersatzkapazitäten bestehen. Dafür gibt es Probleme mit zeitweiligen Überangeboten an regenerativer Energie, die subventionierte Exporte in die Nachbarstaaten zur Folge haben. Die setzen jedoch weiter auf Atomstrom, den Deutschland bei Bedarf dann einkaufen muss.

Die NPD fordert daher:

ï‚· Ein Stopp der Energiewende – keine Subventionspakete mehr für profitorientierte Solarunternehmer und energieintensiv produzierende Großkonzerne, die von privaten Verbrau chern sowie kleineren Unternehmen bezahlt werden müssen.

ï‚· Benzin -, Heizöl - und Erdgaspreise müssen stärker reguliert werden. Preissenkungen am Weltmarkt sind unmittelbar an die Verbraucher weiterzugeben.

ï‚· Die Förderung heimischer Energie muss durch ein br eit gefächertes Maßnahmenbündel vorangetrieben werden. Dazu gehört die Schonung der eigenen Ressourcen wie Braunkohle oder Erdgas. Fördermethoden wie „Fracking“ gehören nicht in die Hände global agierender Konzerne!

ï‚· Sicherung und Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs.

 

Heimat und Umwelt schützen!

Der Raubbau der Natur betrifft Flora und Fauna, aber letztlich auch die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen. Besonders besorgniserregend sind der Rückgang der Artenvielfalt und die Beeinträchtigung vieler Biotope. Es werden Stoffe über die Landwirtschaft in Umlauf gebracht, deren Unbedenklichkeit nicht erwiesen ist. Ursachen ist ein ruinöser Wettbewerb unter den Landwirten, angetrieben von EU - Richtlinien und Globalisierung. International e A bkommen m it den USA wie TTIP werden im Falle ihres Inkrafttretens die Lage weiter verschärfen. Die NPD fordert daher alle gesetzlichen Möglichkeiten auf Landes - wie Bundesebene zu nutzen, diesen Entwicklungen Einhalt zu bieten !

Die NPD fordert ferner:

ï‚· Nicht artgerechte Tierhaltungsformen und Lebend tiertransporte sollten drastisch begrenzt werden.

ï‚· Verbot des betäubungslosen Schlachtens ohne Ausnahmen!

ï‚· Einhaltung des Verbots der Gentechnik in der Landwirtschaft.

ï‚· Beendigung der Spekulation mit landwirtschaftlic hen Nutzflächen.

 

Demokratie und Meinungsfreiheit!

Die Wahlbeteiligung wird von Wahl zu Wahl geringer. Immer weniger Bürger können sich mit den etablierten Parteien, ihren Führungskräften und den politischen Institutionen identifizieren. Hinzu kommt in Sachsen - Anhalt eine lähmende Atmosphäre als Folge der großen Koalition. Opposition findet im Magdeburger Landtag nur im Rahmen ideologisch gefärbter und lebensfremder Aktivitäten linker Parteien statt. Grundlegende Rechte wie Meinungs - und Versammlungsfreih eit werden eingeschränkt. Dazu dient auch der „Kampf gegen Rechts“, der mit einer Förderung zweifelhafter Vereine und undurchsichtiger Aktivitäten des sogenannten Verfassungsschutzes einhergeht.

Die NPD fordert daher:

ï‚· Eine Stärkung direktdemokratischer Verfahren, um der mangelnden Identifikation der Bürger mit der Landespolitik entgegen zu wirken.

ï‚· Abschaffung der Fünfprozenthürde bei Landtagswahlen, um die Meinungsvielfalt in Sachsen - Anhalt zu erhöhen.

ï‚· Verbot von Salafisten - und sonstigen Islamistenv ereinen zum Schutz unserer Rechtsordnung!

ï‚· Meinungs - und Versammlungsfreiheit müssen wieder unei ngeschränkt durchgesetzt werden!

ï‚· Der skandalgeschüttelte Verfassungsschutz gehört abgeschafft!

ï‚· Die Hürden für Bürgerbegehren, Volksinitiativen und Volksabsti mmungen sollten deutlich herabgesetzt werden, um die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen zu verbessern.

 

Ausblick

Wir Nationaldemokraten in Sachsen - Anhalt treten mit dem festen Willen zur Landtagswahl an, einen Politikwechsel herbeizuführen.

Die NPD ist bereits in zahlreichen Gemeinderäten, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen vertreten. Im Rahmen der kommunalen Arbeit konnten unsere Abgeordneten feststellen, wie wichtig ihre Arbeit in jedem Parlament ist.

Wenn die NPD mit dabei ist, können die Heimlichkeiten der etablierten Politiker früher aufgedeckt, öffentlich thematisiert und somit auch verhindert werden. Das kann selbst das Beschweigen in den Medien nicht immer verhindern. Umso mehr wird eine Fraktion der NPD im Magdeburger Landtag Themen in den Fokus rücken können, die von CDU, SPD, Linken oder Grünen lieber unterdrückt werden.

Die Deutschen brauchen ein politisches Sprachrohr, das sich offensiv gegen Masseneinwanderung, Ausländerkriminalität, Asylmissbrauch, Euro - Rettung oder Gebührenabzocke zur Wehr setzt.

Wählen sie eine politische Kraft in unser Landesparlament, die sich nicht von irgendwelchen Interessengruppen lenken lässt, sondern sich ausschließlich dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet fühlt. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Zweitstimme, damit es ab 2016 auch in Sachsen - Anhalt eine konsequente Opposition im Landtag gibt.

 

Magdeburg, den 09. September 2016

 

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