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01.02.2016

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Wahlgeschenke und Vertuschungen

Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Für die an ihren Stühlen klebenden Politiker der Altparteien ist jetzt jedes Mittel recht, die Bürger irgendwie auf ihrer Seite zu halten. Statistiken werden manchmal so zurechtgebogen, dass aus Misserfolgen Heldentaten werden. Wenn das nicht geht, muss die Veröffentlichung eben bis nach der Wahl warten.

Anders ist es nicht zu erklären, dass Holger Stahlknecht (CDU) die Kriminalstatistik für 2015 in diesem Jahr später als üblich vorstellen will. Der Innenminister Sachsen-Anhalts kündigte gegenüber Pressevertretern an, mit den Zahlen bis zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl zu warten. Üblich war es bislang, dass sie im Februar oder zumindest Anfang März die Öffentlichkeit erreichten.

Das durchsichtige Manöver stößt natürlich allenthalben auf Kritik. Deshalb versucht es Stahlknecht mit Ausreden wie ein beim Schummeln ertappter Schüler. Und er hat gleich drei davon: Erstens hat er Wichtigeres zu tun. Anfang März will er nach Karlsruhe reisen, um sich einen zweifelhaften Auftritt am Rande des NPD-Verbotsverfahren zu sichern. Vielleicht fliegt ihm bei dieser Gelegenheit seine Materialsammlung um die Ohren – zu hoffen wäre es. Zweitens seien nach bisherigen Erkenntnissen die Zahlen der Kriminalstatistik gar nicht so schlecht und drittens will er versuchen, es doch noch vor der Wahl zu schaffen. Billiger geht es nicht – setzen - sechs!

Die Partei des Innenministers und ihr Koalitionspartner haben aber auch Geschenke im Gepäck. Während der letzten Plenarsitzung des Landtages haben die Fraktionen von CDU und SPD gemeinsam einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, einen Gesetzentwurf einzubringen, der die „Wiedereinführung einer Jahressonderzahlung für Beamte“ beinhaltet. Damit wird es zwar nichts mehr vor der Wahl, man glaubt sich aber mit der vagen Aussicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld die Stimmen besonders naiver Staatsdiener zu sichern.

Wie vor jeder Wahl üblich, werden nun auch auffallend viele Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht. Aus Freude über den nach Jahrzehnten des Wartens endlich begonnenen Bau einer Umgehungsstraße soll den Bürgern nichts anders übrig bleiben, als das Kreuz bei den Regierungsparteien zu machen. Dumm ist es nur, dass damit das viel drängendere Asylproblem auch nicht in den Griff zu bekommen ist!

Aber auch die (Schein-) Opposition der Linken versucht es, den Bürgern etwas vorzugaukeln. Ebenfalls auf den letzten Drücker brachte sie einen Antrag ein, mit dem sie „die rückwirkende Erhebung von Straßenausbau- und Anschlussbeiträgen für Wasser- und Abwasserleitungen wirkungsvoll beschränken“ möchte. Da dies aber vor der Landtagswahl am 13. März nicht mehr möglich ist, sollen nun der nächste Landtag und die neue Landesregierung „schnellstmöglich“ handeln. Als Kompromiss mit der Regierung kam lediglich eine Aufforderung an das Ministerium für Inneres und Sport heraus, die kommunalen Aufgabenträger durch Erlass zu bitten, die „Beitragserhebung bis auf weiteres auszusetzen“. Der Schwarze Peter liegt nun woanders und ansonsten wartet man weiter auf höchstrichterliche Entscheidungen.

Das Gesamtbild, dass die Große Koalition am Ende der Legislaturperiode bietet, ist mehr als traurig. Nie war es so wichtig wie heute, eine echte Opposition in den Landtag zu bringen, die den Politikern der etablierten Parteien kräftig auf die Finger klopft. Oder noch besser: sie aus dem Landtag kegelt!

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