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28.03.2014

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Karlsruhe: NPD beantragt Einstellung des Verbotsverfahrens wegen Vorliegens unbehebbarer Verfahrenshindernisse

Edward Snowden soll als Zeuge geladen werden

Die NPD hat am gestrigen Mittwoch die Einstellung des gegen sie eingeleiteten Verbotsverfahrens wegen Vorliegens unbehebbarer Verfahrenshindernisse beantragt. Der Verfahrensbevollmächtigte, Rechtsanwalt Peter Richter, machte in dem gestern beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Schriftsatz deutlich, dass unter den gegebenen Umständen kein rechtsstaatliches Verfahren durchgeführt werden kann. Rechtsanwalt Richter weist in seinem Schriftsatz insbesondere auf die nach wie vor bestehende V-Mann-Problematik hin, die allein durch die Vorlage fragwürdiger „Testate“ der Innenminister des Bundes und der Länder nicht ausgeräumt werden kann. Hierzu bedarf es nach Auffassung der NPD vielmehr der Offenlegung sämtlicher V-Mann-Akten, damit nachvollziehbar sichergestellt ist, dass sämtliche staatlichen Spitzel aus den Führungsgremien der Partei abgezogen worden sind und auch das gegen die NPD ins Feld geführte „Beweismaterial“ nicht kontaminiert ist. Nach der Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 18. März 2003 müssen eingeschleuste V-Leute nämlich zurückgezogen und nicht nur „abgeschaltet“ werden. 

Der antragstellende Bundesrat ist mit der lapidaren Behauptung, alle V-Männer seien „abgeschaltet“, seiner diesbezüglichen Darlegungslast bislang nicht nachgekommen, weshalb aus Sicht der NPD – wie schon im ersten Verbotsverfahren – eine Verfahrenseinstellung wegen Vorliegens eines unbehebbaren Verfahrenshindernisses erfolgen muss. Ebenfalls ungeklärt ist die Frage, ob gegenwärtig eine vertrauliche Kommunikation zwischen der Partei und ihrem Verfahrensbevollmächtigten möglich ist. Unter dem Eindruck der NSA-Affäre und vor dem Hintergrund weiterer konkreter Indizien muss befürchtet werden, dass sowohl der Verfahrensbevollmächtigte als auch Parteifunktionäre in den Bundes- und Landesvorständen von in- und/oder ausländischen Geheimdiensten nachrichtendienstlich überwacht werden. Solange dies nicht vom Bundesrat ausgeschlossen werden kann, ist die Durchführung eines fairen Verfahrens nicht möglich, weil Partei und Bevollmächtigter nicht vertraulich miteinander kommunizieren können. Auch die Rolle der NSA bedarf in diesem Zusammenhang weiterer Aufklärung, denn es ist ein offenes Geheimnis, dass die amerikanischen Geheimdienste Telefongespräche in Deutschland abhören und die gesammelten Daten den bundesdeutschen Behörden zur Verfügung stellen.

Die NPD hat daher den Beweisantrag gestellt, Edward Snowden als Zeugen zu hören, um die Überwachung führender NPD-Funktionäre durch die NSA zu beweisen. Der lapidare Hinweis, die NPD müsse selbst für eine sichere Kommunikation sorgen, ist angesichts des Ausmaßes der NSA-Spionage und der Tatsache, dass selbst die Bundeskanzlerin abgehört wurde, nicht ausreichend. Zu dem Antrag der NPD auf Einstellung des Verbotsverfahrens erklärte der amtierende Parteivorsitzende Udo Pastörs heute in Berlin: „Wenn in der Bundesrepublik noch ein Funken Rechtsstaat steckt, dann kann ein Verbotsverfahren unter diesen Umständen nicht durchgeführt werden. Uns ist zwar klar, dass es im vorliegenden Verbotsverfahren nicht nur gegen die NPD geht, sondern dass damit Meinungs- und Denkverbote zementiert werden sollen, aber die Welt schaut zu. Und wer andere Staaten kritisiert, weil dort ein Mangel an Demokratie vorherrsche, kann hierzulande nicht ein Verfahren durchpeitschen, das sich hauptsächlich durch Verfahrenshindernisse auszeichnet.“

Frank Franz
Bundespressesprecher

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