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12.03.2014

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Rettet uns das Bundesverfassungsgericht vor der „Eurorettung“?

Die Eurokrise, die eigentlich eine Bankenkrise war und ist, ist noch längst nicht vorüber. Dies wird besonders daran deutlich, daß die Europäische Zentralbank (EZB) genauso wie die Federal Reserve Bank in den USA bis zum heutigen Tag künstlich Geld in den Finanzmarkt pumpt. Mit 27 Prozent sind wir Deutschen bei den Anleiheaufkäufen durch die EZB dabei. Der Bundestag hat sich sowohl durch den ESM-Rettungsschirm, bei dem er die Handlungskompetenz an einen durch nicht demokratisch legitimierten Gouverneursrat übertragen hat, als auch durch das verantwortungslose Handeln der EZB, die durch den Bundestag nicht kontrolliert werden kann, seiner Handlungsfähigkeit selbst beraubt. Die gesamte Euro- und Bankenrettung ist somit in keiner Weise demokratisch legitimiert, die deutsche Souveränität wird einmal mehr mit Füßen getreten. 

Die einzige Institution, die uns möglicherweise vor diesem Irrsinn bewahren kann, ist nun das Bundesverfassungsgericht. Innerhalb des Bundesverfassungsgerichts mehren sich die Stimmen, die die von EZB-Draghi angekündigten „unbegrenzten Anleiheaufkäufe“ für rechtlich nicht zulässig halten. Wie wenig Macht allerdings die deutschen Institutionen in diesem Zusammenhang haben, macht der Ex-Bundesverfassungsrichter Papier deutlich, wenn er sagt, daß das Bundesverfassungsgericht die EZB nicht mit einem Urteil binden könne und daß es auch nur bedingt möglich sei, daß die Bundesregierung gegen die fahrlässige Geldverschwendung einschreite. Nur letzterer fehlt bekanntlich ohnehin der Wille dazu. Nach Auffassung der höchsten deutschen Richter ist es nicht zulässig, daß ein Land über die EZB-Aufkäufe für die Schulden eines anderen in Haftung genommen wird. Selbst an den Finanzmärkten bezweifeln zahlreiche Analysten mittlerweile den langfristigen ökonomischen Sinn des vermeintlich billigen Geldes, das von den EZB-Finanzkönigen in den Markt gepumpt wird. Billig erscheint das Ganze nur jetzt, irgendwann wird jemand dafür zahlen müssen! 

Der Katzenjammer über die entmachteten Parlamente, die nichts mehr gegen ESM-Gouverneursrat und EZB-Spitze unternehmen können, würde jedoch den Kern des Problems nicht treffen: der Bundestag hat sich schließlich bei der Entscheidung zum ESM selbst entmachtet, hat den Bürgern die massiven Risiken der Zwangseinheitswährung Euro verschwiegen und bis heute nicht offen auf den Tisch gelegt, welche finanziellen Konsequenzen den Völkern Europas, allen voran uns Deutschen als Zahlmeistern des Kontinents, noch bevorstehen. In den kommenden Wochen kann das Bundesverfassungsgericht – nach seinem mutigen Urteil zur undemokratischen Dreiprozenthürde zur Europawahl – beweisen, ob es sich noch als letzte staatliche Bastion der Rechtsstaatlichkeit versteht oder ob es ebenso wie die etablierten Parteien vor der Macht der Finanzindustrie in die Knie geht. 

Ronny Zasowk

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