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06.03.2014

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Steuern steigen nicht? Dafür aber die Sozialbeiträge!

Die Bundestagswahl ist erst ein knappes halbes Jahr her, doch schon scheint sich kaum noch jemand an die Wahlversprechen der Bundestagsparteien zu erinnern. Schon gar nicht sie selbst!

So trugen Merkel, Schäuble und Co. gebetsmühlenartig die Forderung vor sich her, die Steuern nicht erhöhen zu wollen. Seit EFSF, ESM und anderen Euro- und Bankenrettungsschirmen sowie den milliardenschweren Anleiheaufkäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB), die immerhin auch zu 27 Prozent vom deutschen Steuerzahler finanziert werden und nicht einmal mehr der Zustimmung des Bundestags bedürfen, ist das auch gar nicht mehr nötig – das Geld der Steuerzahler ist trotzdem weg!

Hinzu kommt, daß die Steuer- und Sozialbeitragszahler nun durch höhere Sozialbeiträge geschröpft werden sollen. So soll der Zuschuss des Bundes an die Krankenkassen um 2,5 Milliarden Euro gekürzt werden, was logischerweise steigende Beiträge zur Krankenversicherung zur Folge haben wird. Gemäß dem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, nach dem die Kassen deutlich höhere prozentuale Zusatzbeiträge verlangen dürfen, müssen sich die Versicherten ab 2015 ohnehin auf massiv steigende Beiträge einstellen. Die Arbeitnehmer müssen nun darüber hinaus verkraften, daß auch die obligatorischen Beiträge spürbar nach oben geschraubt werden.

Auch die Rentenbeiträge werden in den kommenden Jahren aufgrund der nicht vorhandenen Nachhaltigkeit im Versicherungssystem, aber auch aufgrund nicht finanzierbarer Propagandaprojekte der Bundesregierung dramatisch anwachsen, ohne daß dies die Situation der Rentner verbessern würde.

Hierbei ergibt sich eine paradoxe Situation: obwohl die Rentenbeiträge Experten zufolge in den nächsten Jahren auf über 22 Prozent steigen werden, werden die Rentensteigerungen bis 2030 um 55 Milliarden Euro geringer ausfallen als bisher von der Bundesregierung versprochen.

Besonders Niedriglohnbeschäftigte und Frauen zählen zu den Verlierern der Sozialpolitik der etablierten Parteien. Einer Studie des Bundesarbeitsministeriums zufolge werden alle, die über 35 Jahre hinweg weniger als 2.500 Euro brutto verdient haben, am Tag ihres Renteneintritts auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein.

Aus wahlkampftaktischen Erwägungen wird der Verzicht auf Steuererhöhungen durch die massive Steigerung der Sozialbeiträge kompensiert, was letztlich versteckten Steuererhöhungen gleichkommt.

Die Bundesregierung betrügt das Volk, heuchelt soziale Verantwortlichkeit vor, dabei zieht sich der Staat mehr und mehr aus seinen Kerngeschäften zurück, zweckentfremdet Steuermittel und stopft die entstehenden Löcher mit höheren Sozialbeiträgen, unter denen besonders Bezieher von geringen und mittleren Einkommen überproportional zu leiden haben.

Doch eins steht fest: würden nicht Milliardensummen für Euro- und Bankenrettung sowie Asyltourismus verschleudert, gäbe es auch keine Notwendigkeit für steigende Sozialbeiträge.

Ronny Zasowk

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