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06.04.2014

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Straßburg fest im Blick

NPD entschlossen und handlungsfähig in den Europawahlkampf

Am zweiten Tag seiner Sitzung hat sich der Parteivorstand der NPD hauptsächlich mit dem Europawahlkampf beschäftigt. Das Ziel der Nationaldemokraten ist klar: Mit mindestens zwei Abgeordneten in das Europaparlament einzuziehen.

Im Hinblick auf den Europawahlkampf wird sich die NPD auch auf juristischem Wege dafür einsetzen, in politischen Fernsehsendungen stattzufinden. Die bisher ins Feld geführten Gründe, warum dies nicht möglich sein soll, sind nach Ansicht der NPD und ihres Rechtsanwalts Peter Richter nicht haltbar und unzulässig. Darum wird die Rechtsabteilung Absagen beim zuständigen Verwaltungsgericht zeitnah mit Klagen begegnen. Die NPD wird ihre Rechte mit allen rechtsstaatlich gebotenen Mitteln erstreiten.

Daneben hat der Parteivorstand eine Bewertung und Erklärung zur aktuellen und anhalten Situation in der Ukraine verabschiedet. Kernaussagen der Erklärung sind, dem ukrainischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen. Zudem wird auf die gute und freundschaftliche Beziehung zu Russland verwiesen, die insbesondere vor dem Hintergrund der jüngeren Geschichte als Gewinn verstanden wird. Der Standpunkt der NPD war und ist, dass jedes Volk das Recht auf Selbstbestimmung haben muss und dass dieses Recht über den geopolitischen Interessen größerer und supranationaler Machtzentren stehen muss.

Nach den innerparteilichen und zuletzt zunehmend öffentlichen Debatten um den Generalsekretär fand auch hierzu eine Aussprache statt. Peter Marx erklärte, dass er sich persönlich nichts hat zu Schulden kommen lassen, sein Amt jedoch aus Verantwortungsbewußtsein zur Verfügung stellt, um der Partei die Möglichkeit zu eröffnen, diese Debatte zu beenden und sich den wichtigen anstehenden Aufgaben zuwenden zu können.

Zum Abschluss der zweitägigen Sitzung erklärte der Parteivorsitzende Udo Pastörs in Berlin:

„Der Parteivorstand hat eine schwierige Sitzung hinter sich. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass der Vorstand richtige und verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen hat, die vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben und Wahlen wichtig und notwendig waren. Ab sofort müssen sich alle Mitglieder voll und ganz auf die anstehende Europawahl und die Kommunalwahlen konzentrieren. Persönliche Befindlichkeiten, die die Gesamtpartei lähmen, dürfen nicht länger Gegenstand interner oder öffentlicher Debatten sein. Am 25. Mai will die NPD nach Straßburg. Gemeinsam mit europäischen Verbündeten wollen wir für die Rückgewinnung nationalstaatlicher Souveränität, auch der anderen europäische Nationen, streiten und den hegemonialen, antidemokratischen und identitätsvernichtenden Bestrebungen der jetzigen EU entgegenwirken. Wir wollen ein Europa der Vaterländer, nicht der Brüsseler Technokraten.“

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