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13.01.2016

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Das Inkompetenz-Team der Sozialdemokraten

Es ist so üblich vor Wahlen: Eine Partei, deren Repräsentanten sich stark genug fühlen, die nächste Regierung bilden zu können, lässt die Wähler schon mal wissen, was auf sie zukommt.

Im Falle der SPD in Sachsen-Anhalt und ihrer Chefin Budde wirkt dieser Versuch allerdings unfreiwillig komisch. Statt werbewirksam den eigenen Anhang zu motivieren, gibt es nur Spott in den Kommentarspalten. Seit 1990 sitzt die Spitzenkandidatin im Landtag und ist dort nicht gerade durch Spitzenleistungen aufgefallen. Dafür fährt sie ganz gern mit dem Dienstwagen in den Skiurlaub, was schon eher für Schlagzeilen sorgte.

Kritik am Ministerpräsidenten gehört natürlich auch dazu. Sie kommt aber wenig glaubwürdig herüber, wenn man über zwei Legislaturperioden seine Regentschaft als Koalitionspartner mitgetragen hat. Was das „Kompetenzteam“ selbst betrifft, so fällt vor allem auf, dass gleich zwei derzeitige SPD-Minister ganz fehlen: Jens Bullerjahn, unbeliebter Herrscher über die Finanzen des Landes, steigt aus der Politik aus und Kirchenmann Stephan Dorgerloh wird sich statt der Bildung wieder Dingen widmen, die ihm vermutlich besser liegen. Seine Ankündigung vom letzten November, ein „Islam-Forum“ gründen zu wollen, zeigt an, welchen (Irr-)Weg er künftig beschreiten möchte.

Katrin Budde strahlt auch selbst wenig Zuversicht aus. Es gibt kaum ein Bild in den Medien, das sie nicht missmutig dreinschauend zeigt. Anlässlich eines Neujahrsempfangs im Städtchen Barby rutschte ihrer Begleiterin Grimm-Benne die in der „Volksstimme“ dokumentierte Bemerkung heraus, sie höre oft, dass Budde „unnahbar“ sei „und nicht ankomme“. Die farblose Landespolitikerin weiß auch, wer daran schuld ist und „grollt“ deshalb: „Da hat die öffentliche Meinungsmache ganze Arbeit geleistet.“ Tja, wer austeilen kann, sollte auch einstecken können. Gerade SPD-Politiker sind nicht zimperlich, wenn es um Beschimpfungen („Pack“) des Volkes geht.

Richtig kurios wird es, wenn Petra Grimm-Benne in diesem Zusammenhang „gleiche Chancen beim Wahlkampf“ fordert. Selbst als SPD in allen Medien präsent, von der Presse überwiegend hofiert, die außerparlamentarische Opposition unterrepräsentiert oder totgeschwiegen – aber zufrieden ist man immer noch nicht. Glaubt dieses Kompetenz-Geschwader ernsthaft, dass Leberwurst-Gesichter beim Wähler ankommen? Oder dass das Gefasel von den „Fachkräften“, die gerade zu uns kommen, noch irgendjemand ernst nimmt?

Die Umfragen (so weit man ihnen vertrauen kann) sagen ein Desaster für die SPD voraus. Wenn am Abend des 13. März 2016 die Stimmen – unter den diesmal sicher zahlreicheren Augen der Wahlbeobachter – ausgezählt werden, dürfte das wohl schlechteste Ergebnis für die einstige Volkspartei in Sachsen-Anhalt zu vermelden sein, auch wenn es für das Überspringen der 5%-Hürde sicher noch reichen wird.

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